Rechtliche Aspekte

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten beim Menschen. Gerade bei Kindern unter 5 Jahren und Erwachsenen können Masern zu schweren Komplikationen führen. Dazu gehören zum Beispiel Mittelohr- und Lungenentzündungen. In einem von 1.000 Fällen kommt es zu einer Gehirnentzündung (Enzephalitis). Eine sehr seltene, aber immer tödlich verlaufende Spätfolge der Masern ist die sogenannte subakute sklerosierende Panenzephalitis (SSPE). Sie wird bei 4 bis 11 von 100.000 Masern-Erkrankungen beobachtet und tritt durchschnittlich etwa 7 Jahre nach einer akuten Masern-Infektion auf. Kinder haben ein deutlich höheres Risiko, an einer SSPE zu erkranken.

Die Anzahl an Masern-Erkrankungen ist in Deutschland seit Einführung der Meldepflicht für die Erkrankung im Jahr 2001 aufgrund von Impfungen rückläufig. Trotzdem traten bis 2019 neben einzelnen Masernfällen und kleineren Ausbrüchen auch ausgedehnte Masernausbrüche auf. Die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen führten zu einem starken Rückgang von Masern-Erkrankungen. Wie zu erwarten, nehmen die gemeldeten Masern-Erkrankungen seit dem Jahr 2023 wieder zu und nähern sich den Fallzahlen der Jahre vor der Pandemie an.

Für eine erfolgreiche Elimination der Masern ist eine Impfquote von mindestens 95 Prozent erforderlich. Daten der Impfsurveillance der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) am Robert Koch-Institut (RKI) zeigen allerdings, dass die zweimalige Masern-Impfung der Kinder häufig nicht rechtzeitig gemäß den Empfehlungen STIKO bis zum Alter von 15 Monaten erfolgt. Außerdem ist die STIKO-Empfehlung der Masern-Impfung den nach 1970 geborenen Erwachsenen noch nicht ausreichend bekannt. Die vom Gesetz erfassten Personen können sich teilweise nicht selbst durch Impfung vor Masern schützen, z. B. weil sie schwanger sind oder ein sehr schwaches Immunsystem haben. Sie sind darauf angewiesen, dass sich andere solidarisch verhalten und sich impfen lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits in einem Urteil vom 14. Juli 1959 – I C 170.56 – mit der Frage der Vereinbarkeit des Impfgesetzes vom 8. April 1874 mit dem Grundgesetz auseinandergesetzt. Damals ging es um eine Pockenschutzimpfung. Eine Impfpflicht wird bei besonders ansteckenden Krankheiten, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwer gefährden, als zulässig erachtet. Der Schutz der Gesundheit anderer Personen beziehungsweise der Allgemeinheit zur Abwehr von Seuchengefahren rechtfertigt dann den gesetzlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 21. Juli 2022 – 1 BvR 469, 470, 471, 472/20 – mit den durch das Masernschutzgesetz eingeführten Pflichten zum Nachweis einer Masernimpfung befasst und diese als verfassungskonform erklärt.

Bei Masern handelt es sich um eine besonders gefährliche Infektionskrankheit. Die Personen in den vom Gesetz erfassten Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen können sich teilweise nicht selbst vor einer Masern-Infektion schützen und sind darauf angewiesen, dass Menschen in ihrem engen Umfeld geimpft sind.

Das Gesetz ist am 1. März 2020 in Kraft getreten. Seit Ablauf der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Übergangsfristen müssen alle nach 1970 geborenen Personen, die in einer vom Gesetz umfassten Einrichtung arbeiten, untergebracht sind oder dort betreut werden den vollständigen Impfschutz bzw. eine Immunität gegen Masern nachweisen.

Alternativ kann auch ein ärztliches Zeugnis darüber vorgelegt werden, dass eine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung besteht.

Zu den Einrichtungen gehören Kitas, Horte, bestimmte Formen der Kindertagespflege, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden (§ 33 Nummer 1 bis 3 IfSG).

Den Nachweis erbringen müssen auch Personen, die bereits vier Wochen in einem Kinderheim (§ 33 Nummer 4 IfSG) betreut werden oder in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge (§ 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG) untergebracht sind.

Außerdem werden von dem Gesetz Personen erfasst, die in den genannten Einrichtungen und in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen tätig sind.

Alle betroffenen Personen, die mindestens ein Jahr alt sind, müssen eine Masern-Schutzimpfung oder eine Masern-Immunität nachweisen.

Kinder ab zwei Jahren und Erwachsene, die nach 1970 geboren sind, müssen mindestens zwei Masern-Schutzimpfungen oder ein ärztliches Zeugnis über eine ausreichende Immunität gegen Masern nachweisen. Die Immunität kann durch einen Bluttest (sog. Titerbestimmung) festgestellt werden. Die Kosten für ein ärztliches Attest müssen in der Regel vom Patienten selbst bestritten werden.

Die gesetzlichen Vorgaben orientieren sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Wenn der Impfstatus unklar ist, sollten die Impfungen nachgeholt werden. Eine Antikörperkontrolle wird von der STIKO nicht empfohlen.

Wer wegen einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann, muss diese durch ein ärztliches Attest nachweisen (§ 20 Absatz 8 Satz 4, Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 IfSG).

Unter die Regelung fallen erlaubnispflichtige Kindertagespflegeeinrichtungen (§ 43 Absatz 1 SGB VIII). Dies sind Einrichtungen der Kindertagespflege, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich länger als drei Monate gegen Entgelt betreuen. Alle Personen, die in diesen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen die Impfungen nachweisen. 

Ausbildungseinrichtungen sind nur betroffen, wenn dort überwiegend (also mehr als 50 %) minderjährige Personen betreut werden. Das kann sich natürlich auch ändern, mit der Folge, dass die jeweilige Einrichtung dann (nicht mehr) als Gemeinschaftseinrichtung betrachtet werden muss. Alle Personen, die in diesen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen die Impfungen nachweisen.

Wohngruppen und Vereine sind nicht betroffen.

Betroffen sind Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Das sind:

1. Krankenhäuser,
2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
4. Dialyseeinrichtungen,
5. Tageskliniken,
6. Entbindungseinrichtungen,
7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
8. Arztpraxen (auch Homöopathen), Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,
9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
11. Rettungsdienste und Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes.

Alle nach 1970 geborenen Personen, die in diesen Einrichtungen tätig sind, müssen die Impfungen nachweisen – auch wenn sie keinen direkten Kontakt zu Patienten haben. Patienten selbst sind nicht erfasst.

Ob ein bestimmter Teil einer Einrichtung zur Einrichtung zu zählen ist, hängt davon ab, ob diese Organisationseinheit so in die Einrichtung integriert ist, dass sie räumlich und organisatorisch (z. B. rechtlich unselbständig) als Teil der Einrichtung und nicht als selbständige Einrichtung anzusehen ist. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Kontakt mit den Patienten nicht auszuschließen ist.

Mit einer Praxis sind die verschiedenen Räumlichkeiten einer einen Heilberuf ausübenden Person gemeint, in denen sie Patienten empfängt, berät, untersucht und therapiert.

Bundesrechtlich geregelte humanmedizinische Heilberufe sind:

• Diätassistentin und Diätassistent,
• Ergotherapeutin und Ergotherapeut,
• Hebamme und Entbindungspfleger,
• Logopädin und Logopäde,
• Masseurin und medizinische Bademeisterin sowie Masseur und medizinischer Bademeister,
• Orthoptistin und Orthoptist,
• Physiotherapeutin und Physiotherapeut und
• Podologin und Podologe.

Es liegt nahe, alle Praxen sowohl von Angehörigen der genannten Berufe als auch von Angehörigen sonstiger Heilberufen zu erfassen. Dazu gehören zum Beispiel Heilpraktiker, Osteopathen und Sprachtherapeuten.

Ob jemand die Nachweispflichten erfüllen muss, hängt davon ab, ob diese Person regelmäßig (nicht nur für wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung tätig ist. Auch ehrenamtlich Tätige und Praktikanten sind erfasst.

Wer keinen Nachweis vorlegt, darf weder in den betroffenen Einrichtungen betreut noch in diesen tätig werden. Ausgenommen sind Personen, die einer gesetzlichen Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegen. Kinder, die unter zwei Jahre alt sind, müssen mindestens eine Masern-Schutzimpfung (oder eine Immunität gegen Masern) nachweisen und können dann aufgenommen werden. Kinder unter einem Jahr können ohne Nachweis aufgenommen werden.

Bei Personen, die bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, und bei Personen in Kinderheimen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Geflüchtete muss das Gesundheitsamt informiert werden und im Einzelfall entscheiden, ob Tätigkeits- oder Betretungsverbote ausgesprochen werden.

Wenn der Nachweis bei einem Schul- oder Unterbringungspflichtigen nicht vorgelegt wird, muss die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt informieren.

Dem Gesundheitsamt müssen personenbezogene Angaben übermittelt werden. Dabei gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 32 Datenschutzgrundverordnung, DSGVO).

Die betroffenen Personen müssen der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorlegen:

1. einen Impfausweis oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Anlage zum Untersuchungsheft für Kinder, darüber, dass bei ihnen ein Impfschutz gegen Masern besteht,
2. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt (durch eine Titerbestimmung) oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können, oder
3. eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen vom Gesetz betroffenen Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.

Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass der Nachweis nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle vorgelegt werden muss.

Die Behörde, die für die Erteilung der Erlaubnis für die Kindertagespflege nach § 43 Absatz 1 1 SGB VIII (Kindertagespflege) zuständig ist, kann bestimmen, dass vor dem Beginn der Tätigkeit der Nachweis ihr gegenüber zu erbringen ist.

Personen in Kinderheimen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge müssen bereits vier Wochen untergebracht sein und haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung innerhalb von vier weiteren Wochen den Nachweis vorzulegen.

Wenn der erforderliche Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens zehn Tage) vorgelegt wurde, kann das Gesundheitsamt die nachweispflichtige Person zu einer Beratung einladen.

Unabhängig davon kann das Gesundheitsamt jeweils im Einzelfall entscheiden, ob nach Ablauf einer angemessenen Frist Tätigkeits- oder Betretungsverbote ausgesprochen werden (außer bei schulpflichtigen Personen sowie im Falle eines Lieferengpasses der Impfstoffe) oder ob Geldbußen und gegebenenfalls Zwangsgelder ausgesprochen werden.

Ja. Auch wenn die Gesundheitsämter keine Benachrichtigung durch Leitungen von Einrichtungen erhalten haben, sind nachweisverpflichtete Personen verpflichtet, den erforderlichen Nachweis vorzulegen.

Dokumente in einer anderen Sprache oder verdächtige Dokumente müssen nicht anerkannt werden. In diesen Fällen ist das Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Das Ausstellen und der Gebrauch gefälschter/unrichtiger Impfdokumentationen/Nachweise sind strafbar. Ausstellenden Ärzten drohen auch berufsrechtliche Konsequenzen.

Nur, wenn keine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen Einrichtung darüber vorliegt, dass ein Nachweis bereits erbracht wurde.

Nein. Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz nachweist, ist der Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bereits durch diesen Nachweis erfüllt. Das gilt auch, wenn das Kind wegen des fehlenden Nachweises über die Masern-Schutzimpfungen nicht betreut werden kann.

Das Gesundheitsamt kann gegenüber einzelnen Beschäftigten ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Die Folgen für das Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis richten sich nach den jeweiligen vertrags-, dienst- oder arbeitsrechtlichen Grundlagen.

Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie ein Bußgeld verhängt. Die Leitung einer Einrichtung, die entgegen den gesetzlichen Verboten eine Person betreut oder beschäftigt oder im Falle einer Benachrichtigungspflicht die Gesundheitsämter nicht informiert, muss mit einem Bußgeld bis zu 2.500 EUR rechnen. Das gilt auch für Personen, die den Nachweis trotz Anforderung des Gesundheitsamtes nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegen.

Eine wiederholte Verhängung der Geldbuße kommt in Frage, wenn eine bestands- oder rechtskräftige Entscheidung (siehe OLG Dresden NStZ-RR 97, 314) vorliegt oder ein neu gefasster (Unterlassungs-)Entschluss anzunehmen ist.

Neben oder alternativ zum Bußgeld kann auch ein Zwangsgeld in Betracht kommen, wenn der vollstreckbaren Pflicht, einen Nachweis vorzulegen, nicht nachgekommen wird.

Eine Zwangsimpfung kommt in keinem Fall in Betracht.